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Der Europäische Ombudsmann
An einem Blick

Habende Schwierigkeit mit der EU Verwaltung?
Berühren Sie den europäischen Ombudsmann


Wer ist er?

Die Institution vom europäischen Ombudsmann wurde vom Maastricht Vertrag in 1992 geschaffen. Das europäische Parlament hat den ersten Ombudsmann in 1995 gewählt. Seit 1 April 2003 haben Professor P. Nikiforos Diamandouros, ehemaliger nationaler Ombudsmann in Griechenland, den Posten gehalten.


Was macht er?

Der europäische Ombudsmann untersucht und berichtet auf schlechte Verwaltung in den Institutionen und den Körpern von der Europäischen Gemeinschaft, wie zum Beispiel der Europäer Beauftragt, der Rat von der Europaischen Union und dem europäischen Parlament. Nur der Gerichtshof und der Gerichtshof von Zuerst Fall, der in ihrer gerichtlichen Rolle handelt, fällt innerhalb seiner Rechtsprechung nicht. Der Ombudsmann leitet gewöhnlich Erkundigungen auf Grund Klagen sondern auch kann abschießen Erkundigungen aus eigener Initiative.

Who can complain and how?

Irgendein Bürger von der Gewerkschaft oder irgendeinem natürlichen oder gesetzlichen Personwohnen oder Haben seines Standesamts in einem Mitgliedsstaat kann eine Klage mit dem Ombudsmann mit der Post, Fax oder E-MAIL logieren. Eine Klagenform steht zur Verfügung vom Büro vom Ombudsmann und kann auch von der Website des Ombudsmanns geladen werden.

Was sind seiner betreibt?

Der Ombudsmann hat breite Kräfte der Untersuchung. Die Gemeinschaft Institutionen und Körper müssen ihn mit den Informationen versorgen die er erbittet und gibt ihn auf zu den beteiligten Akten zugreift. Die Mitgliedsstaaten müssen auch ihn mit Informationen versorgen, die helfen können, Fälle der schlechter Verwaltung durch die Gemeinschaft Institutionen und Körper zu erklären. Wenn der Fall befriedigend im Verlauf der Erkundigungen nicht aufgelöst ist, wird der Ombudsmann versuchen, eine freundliche Lösung zu finden, die rechts den Fall von schlechter Verwaltung stellt, und wird den Beschwerdeführer befriedigen. Wenn der Versuch an Versöhnung versagt, kann der Ombudsmann Empfehlungen machen, den Fall zu lösen. Wenn die Institution seine Empfehlungen nicht annimmt, kann der Ombudsmann einen besonderen Bericht auf der Materie zum europäischen Parlament machen.

Typen zulässiger Klagen

Viele von den Klagen haben mit der europäischen Ombudsmann Angelegenheit administrativer Verspätung, Mangel von Folie oder Weigerung des Zugriffs auf Informationen logiert. Einige Angelegenheitenarbeitenverhältnisse zwischen den Institutionen und ihren Agenten, Rekrutierung von Personal und dem Laufen der Konkurrenzen. Andere sind verwandt zu vertraglichen Verhältnissen zwischen den Institutionen und den privaten Firmen, zum Beispiel in der Fall abgebrochener Beendigung von einem Vertrag.

Öffentliche Informationen

Eine Broschüre hat berechtigt "Der europäische Ombudsmann - könnte er Ihnen helfen?" Eine Klagenform zu enthalten, steht zur Verfügung vom Büro vom Ombudsmann. Jedes Jahr überreicht der Ombudsmann dem europäischen Parlament seinen Jahresbericht. Der Jahresbericht ist in alle offiziellen Sprachen von der Gewerkschaft übersetzt. Der Ombudsmann hat auch eine Website auf dem Internet, das ausführlich versorgt, und hat Informationen über seine Tätigkeiten aktualisiert. Schließlich macht der Ombudsmann offizielle Besuche zu allen Mitgliedsstaaten, die ihn ermöglicht, seine Arbeit direkt zu den Bürgern zu überreichen.

Beispiele für Fälle gelöst folgend die Einmischung vom Ombudsmann

Vertragliche Probleme

Ein britischer Unterlieferant ist gezahlt, nachdem der Ombudsmann eine flexible Annäherung vorschlägt

Ein britischer Unterlieferant hat sich zum Ombudsmann gebeschwert, dass es unfair wegen einer Klausel in einem Vertrag mit dem bestraft wurde, Beauftragt. Die Klausel hat erklärt, dass der Hauptbauunternehmer nicht gezahlt werden würde, bis er die Kostenaussagen von allen seinen Unterlieferanten eingereicht hat. Weil alle Unterlieferanten ihre Kostenaussagen pünktlich nicht eingereicht hatten, Beauftragt das gehalten zurück auf Zahlung. Nach einem Vorschlag durch den Ombudsmann Beauftragt das hat gebeten den Hauptbauunternehmer, die Kostenaussagen einzureichen, dass es empfangen hatte, damit Zahlung zu Unterlieferanten gemacht werden könnte, die die äußerste Frist geachtet hatten.

Mangel der Folie

Rat gibt Dokumente zu Statewatch frei, nachdem Ombudsmann sich einmischt

Statewatch, ein Vereinigtes Königreich auf der Basis Gruppe, die bürgerliche Freiheiten in der EU überwacht, hat sich zum Ombudsmann gebeschwert, nachdem der Rat abgelehnt hat, es zu geben, greift auf zu den Tagesordnungen von der "Älteren Ebenen Gruppe" und dem zu "EU-UNS Sondereinheit". Der Rat hat beansprucht, dass die Dokumente nicht "vom Rat gehalten wurden" aber durch sein Allgemeines Sekretariat, eine Institution die "verschieden" ist vom Rat. Der Ombudsmann hat dieses Argument abgelehnt, das die Wichtigkeit unterstreicht, den breitesten möglichen Zugang für europäische Bürger zu Informationen zu schützen, und das muss Regeln zur Rechten von Zugriff auf Dokumente achten. Der Rat hat sich noch einmal seine anfängliche Entscheidung überlegt und hat den Beschwerdeführer auf zu den Dokumenten gegeben zugreift.

Verschobene Zahlung

Eine deutsche Firma empfängt Zahlung und Interesse von 1995 nach Beschweren sich zum Ombudsmann

Ein Deutsch, das Firma konsultiert, hat sich gebeschwert, dass das noch Beauftragt, hatte die endgültige Rate von seiner Gebühr nach einem sechs Jahr Verspätung nicht gezahlt. Die Firma hatte im notwendigen Programmbericht und der Bilanz in 1994 gereicht. Der Ombudsmann hat dass die Akten gefunden, sich beziehen die auf das Programm von das technisches Hilfenbüro der Kommission (TAO) gehalten worden waren. Dieses Büro wurde dann vom Belgischen Gerichtshof geschlossen und die relevanten Akten, die abgedichtet werden, bedeuten dass das Beauftragt, haben Zugriff auf sie nicht gehabt. Der Ombudsmann hat gefunden, dass obwohl Teil von der Verspätung auf Grund eines Ausfalls durch den TAO sein könnte, behandeln den Fall, das Beauftragt könnte nicht entlastet werden. Im Verlauf seiner Erkundigung Beauftragt das hat erhalten eine Kopie von den Akten und hat die endgültige Rate und das Interesse von 1995 gezahlt.

Verletzung der Rechte von Verteidigung

Beauftragen Sie Bewegungen, um die Rechte von Bürgern in Verletzungsfällen nach der Erkundigung von Ombudsmann zu verteidigen

Ein griechischer Bürger hat dem einen Fall Beauftragt gebracht, behauptend dass die griechischen Autoritäten Gemeinschaft öffentliches Besorgungsgesetz in Zuerkennen dem Projekt übertreten hatten, der Metro in Thessaloniki zu bauen. Der Beschwerdeführer, der dann in gerufen wird, bezweifelt den Weg, den das Beauftragt, hatte untersucht und hatte seinen Fall geschlossen. Der Ombudsmann hat gefunden, dass das Beauftragt, hat den Beschwerdeführer von den Gründen zum Schließen seiner Untersuchung falsch informiert und hat den Fall geschlossen ohne dem Beschwerdeführer eine echte Gelegenheit zu geben, weiteren Beweis herzustellen. Er hat das Beauftragt über seiner Handhabung von der Klage kritisiert und hat vorgeschlagen, dass ein Code auf gezeichnet werde, zu regieren, wie das Geschäfte mit Bürgern in der administrativen Phase vom Verletzungsverfahren Beauftragt. Am 20 März 2002 Beauftragt das hat eingereicht eine Kommunikation betreffend dieses Problems zum Ombudsmann und dem europäischen Parlament.

Wie um den Ombudsmann zu berühren

Effektive Konkurrenz ist entscheidend zu einer freien Marktwirtschaft. Es schneidet Preise, erhebt Qualität und breitet Kundenwahl aus. Konkurrenz erlaubt, dass technologische Neuerung gedeiht. Für dies, zu geschehen, Fair-Play seitens Geschäfte und Regierungen ist wesentlich. Der Europäer Beauftragt hat breite Kräfte sich zu vergewissern, dass sie zu Europaischen Unionenregeln auf lauterem Handel in Gütern und Diensten stecken.
 
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