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Der europäische Ombudsmann im Überlück

Haben Sie Probleme mit der EU-Verwaltung?
Treten Sie in Kontakt mit dem europäischen Ombudsmann.

Wer ist er?

Wer ist er?

Die Institution des Europäischen Ombudsmanns wurde im Maastricht Abkommen im Jahre 1992 gegründet. Das Europäische Parlament wählte den ersten Ombudsmann 1995. Seit 1 April 2003 war Professor P. Nikiforos Diamandouros, der ehemalige nationale Ombudsmann im Griechenland an dieser Stelle.

Was macht er?

Der europäische Ombudsmann untersucht und meldet die schlechte Administration in den Institutionen und Organen der Europäischen Gemeinschaft als die Europäische Kommisson, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Nur der Gerichtshof und der Gerichtshof ersten Grades, die gerichtliche Tätigkeit ausüben, gehören nicht in seinen Wirkungskreis . Der Ombudsmann veranlasst generell eine Untersuchung anhand einer erhobenen Beschwerde, aber er kann eine Untersuchung selbst veranlassen.

Wer kann eine Beschwerde erheben und wie?

Alle Bürger der Union und jede natürliche Person, die in den Mitgliedsländern angemeldet ist oder jede juristische Person, die über ein angemeldetes Büro verfügt, können eine Beschwerde durch Brief, per Fax oder über E-mail beim Ombudsmann führen. Ein Beschwerdeformular ist im Büro des Ombudsmanns erreichbar, kann aber von dem Ombudsmanns Website abgeladen werden.

Worauf erstreckt sich sein Einfluss?

Der Ombudsmann hat breiten Einfluß auf Untersuchungen. Die Institutionen und Organe der Kommission müssen ihn mit den erforderten Informationen und Unterlagen unterstützen. Die Mitgliedsstaaten müssen ihn mit Informationen versorgen, die die Fälle von schlechter Administration an den Institutionen und Organen der Kommission klarstellen verhelfen. Wenn der Fall während der Untersuchung nicht beruhigend gelöst werden kann, wird der Ombudsmann eine freundliche Lösung finden, die die schlechte Adminstration klarstellt und den Kläger zufrieden stellt. Wenn der Versuch auf Vereinbarung fehlschlägt, kann der Ombudsmann eine Problemlösung vorschlagen. Wenn die Institution seinen Vorschlag nicht annimmt, kann der Ombudsmann in diesem Thema ans Europäische Parlament berichten.

Typs der erhebbaren Beschwerden

Die meisten beim Europäischen Ombudsmann erhobenen Beschwerden beziehen sich auf adminstrative Verspätung, auf die Fehler der Unsichtbarkeit oder auf die Verweigerung von Information. Einige beschäftigen sich mit den Beziehungen zwischen den Institutionen und ihren Angestellten, mit der Werbung des Personals und mit den Bewerbungen. Andere beziehen sich auf Vertragsverhältnisse zwischen den Institutionen und Privatfirmen, zum Beispiel plötzliche Auflösung eines Vertrags.

Öffentliche Information

Eine Broschüre mit dem Titel "Der Europäische Ombudsmann - Kann er Ihnen helfen?" , die ein Beschwerdeformular beinhaltet, ist im Büro des Ombudsmanns erreichbar. Der Ombudsmann gibt einen Jahresbericht jedes Jahr ans Europäische Parlament. Der Jahresbericht wird in jede offizielle Sprache der Union übersetzt. Der Ombudsmann hat auch eine Website im Internet, die ausführliche und aktualisierte Informationen über seine Tätigkeiten enthält. Der Ombudsmann stattet offizielle Besuche allen Mitgliedsstaaten ab, die ermöglichen, seine Arbeit unmittelbar den Bürger zu präsentieren.

Beispiele an Fälle, die auf Einfluss des Ombudsmanns gelöst wurden

Vertragsprobleme

Es wurde einem Subunternehmer in Grossbritannien bezahlt, nachdem der Ombudsmann eine flexible Annäherung vorgeschlagen hatte.

Ein Subunternehmer erhob eine Beschwerde an den Ombudsmann, dass er wegen eines Artikels im Vertrag mit der Kommission ungerecht gestraft wurde. Im Artikel hiess es, dass der Hauptunternehmer nicht bezahlt wird, bis die Kostenverrechnungen von allen Subunternehmern eingereicht werden. Da nicht alle Subunternehmer ihre Verrechnungen rechtzeitig einreichten, hielt die Kommission die Auszahlung zurück. Laut Vorschlag des Ombudsmanns bat die Kommission den Hauptunternehmer, die erhaltenen Kostenverrechnung einzureichen, damit die Auszahlung an die Subunternehmer möglich ist, die den Termin eingehalten haben.

Fehler der Unsichtbarkeit

Auf die Intervention des Ombudsmanns stellt der Rat die Unterlagen dem Statewatch zur Verfügung .

Statewatch, eine Gruppe sitzhaft in Grossbritannien, die die bürgerliche Freiheit in der EU kontrolliert, erhob eine Beschwerde an den Ombudsmann, nachdem der Rat den Zugang zur Tagesordnung von "Senior Level Group" und "EU-US Task Force" abgelehnt hatte. Der Rat behauptet, dass die Unterlagen nicht "im Besitz des Rates" sondern im Besitz des Hauptsekreteriats sind, das vom Rat eine "unterschiedliche" Institution ist. Der Ombudsmann lehnte diese Argumentation zurück, während er betonte, wie wichtig es ist, den möglichst breiten Informationszugang für den europäischen Bürger zu sichern und die Notwendigkeit, die Regeln der Rechte zu Dokumentationzugang zu respektieren. Der Rat überprüfte seinen ersten Entscheid und ermöglichte dem Kläger den Zugang zur Dokumentation.

Zahlungsverspätung

Eine deutsche Firma wurde mit Zinsen rücklaufend von 1995 ausgezahlt, nachdem er eine Beschwerde an den Ombudsmann erhoben hatte.

Eine deutsche Firma beschwerte sich, dass die Kommission die letzte Rate ihrer Verrechnung nach sechs Jahren nicht bezahlt hat. Die Firma hat den notwendigen Programmbericht und den finanziellen Auszug 1994 eingereicht. Der Ombudsmann klärte, dass sich die auf die Programme bezogenen Unterlagen in der technischen Beratungsstelle (TAO) befinden. Dann wurde das Büro geschlossen und die betroffenen Unterlagen wurden von der belgischen Justiz gesperrt, dh. die Kommission hatte keinen Zugang dazu. Der Ombudsmann klärte, dass zwar ein Teil der Zahlungsverspätung wahrscheinlich dazu zuverdanken ist, dass die TAO sich mit dem Fall nicht beschäftigte, kann die Kommission nicht seiner Pflicht enthoben werden. Während der Untersuchung erhielt die Kommission eine Kopie von den Unterlagen und zahlte die letzte Rate und die Zinsen rückläufig von 1995 aus.

Die Verletzung des Rechtsschutzes

Nach der Untersuchung des Ombudsmanns tut die Kommission Schritte dafür, die Bürgerrechte in Verletzungsfällen zu schützen.

Ein Grieche reichte einen Fall vor die Kommission ein, dass die griechischen Behörden das öffentliche Beschaffungsgesetz während der Projektverteilung des Metrobaus in Thessaloniki verletzt haben. Der Kläger stellte in Frage, wie die Kommission den Fall untersuchte und abschloss. Der Ombudsmann klärte, dass die Kommission den Kläger über die Ursachen des Untersuchungsabschlusses falsch informierte und schloss den Fall, ohne dem Kläger die Möglichkeit anzubieten, weitere Beweise zu liefern. Er kritisierte, wie die Kommission die Beschwerde behandelte und schlug vor, eine Regelung zu schaffen, die bestimmt, wie die Kommission die Bürger auf der administrativen Ebene des Verletzungsverfahrens behandelt. Am 20. März 2002 machte die Kommission eine Mitteilung über dieses Problem an den Ombudsmann und an das Europäische Parlament.

Wie können Sie den Ombudsmann kontaktieren

Die effektive Konkurrenz ist entscheidend für die offene Marktwirtschaft. Dies mindert den Preis, erhöht die Qualität und breitet die Möglichkeiten des Kunden aus. Die Konkurrenz ermöglicht den Aufschwung der technologischen Innovation. Dazu ist das ehrliche Spiel im Bereich der Wirtschaft und der Regierung grundlegend. Die europäische Kommission hat grossen Einfluss darauf, die Einhaltung der EU-Regeln über den ehrenhaften Handel der Produkte und Dienstleistungen zu sichern.